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| Reform der Beamtenbesoldung | 05-02-25 |
| Die Privilegien der Beamten sind zahlreich. Darüber wird zwar viel und allerorten geklagt. Es ändert sich jedoch nichts. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter des Wirtschaftsmagazins GELDidee www.geldidee.de Max A. Höfer, hin. Höfer ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler und leitete zeitweilig das Ressort Politik bei der Zeitschrift Capital. Dass die von Schily dargereichte Medizin dem Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Peter Heesen, zu schmecken scheint, macht nicht nur Höfer skeptisch, ob die Reform das hält, was sie verspricht. Die Beamten – so der GELDidee-Autor – sind die mächtigste Lobby im Land. Sie verzögerten den Umzug von Bonn nach Berlin um zehn Jahre. Nach Angaben der Rechnungshöfe verschwenden sie jährlich 30 Milliarden Euro. "Ihr Hunger nach Einfluss gehorcht dem Parkinsonschen Gesetz: Die Bürokratie sucht sich immer neue Betätigungsfelder." Bisher betonte der bullige Beamtenvertreter Heesen, die Leistung seiner Beamten lasse sich nicht mit der Elle der Wirtschaft messen. Jetzt sollen die Staatsdiener jedoch nach Leistung bezahlt werden. Wer sich engagiert, bekommt 110 Prozent der bisherigen Besoldung. Wer eher den Büroschlaf pflegt, muss künftig mit 90 Prozent nach Hause gehen. Wohin die Reise aber wirklich geht, verrät eine Äußerung des DBB-Chefs: "Wir sind der Meinung, dass wir Überdurchschnittliches leisten." Das Signal an die Amtsstuben-Bewohner ist also klar: Fürchtet Euch nicht, so lautet die Botschaft. Keiner muss damit rechnen, demnächst nur noch 90 Prozent der Besoldung zu erhalten. Eine Reform à la Schily und Heesen könnte den deutschen Steuerzahler also teuer zu stehen kommen, weil die vermeintlich überdurchschnittlich fleißigen Beamten gern 110 Prozent kassieren würden. Höfer wörtlich: "Kritiker vermuten, dass die Beamten mit der neuen Leistungsbesoldung insgeheim eine saftige zehnprozentige Lohnerhöhung einplanen und das jetzige mangelhafte Leistungsniveau einfrieren.(...)Schilys Besoldungsreform ist, wenn es schlecht kommt, ein Gehaltssprung für die Beamtenschaft ohne Mehrleistung, wenn es gut kommt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein." Beamte – so die Einschätzung von Experten – sorgen nicht für mehr Effizienz, sondern für mehr Bürokratie. GELDidee bringt mehrere Beispiele: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigt knapp 100.000 Bedienstete, von denen lediglich zehn Prozent in der eigentlichen Kernaufgabe, nämlich der Arbeitsvermittlung tätig sind. Zwei Jahre verzögerte sich die Einführung der Maut für LKW, weil die Technik streikte. Das Verkehrsministerium hatte allerdings vorauseilend schon 2003 rund 1.000 neue Stellen für die Mautüberwachung geschaffen. Beamte entwickeln auch Schnüfflerqualitäten: Um die Steuerzahler besser überwachen zu können, hat Finanzminister Eichel eine neue Behörde namens BaFin geschaffen, die jede Kontobewegung überprüfen darf. 1.500 vom Steuerzahler alimentierte Staatsdiener können sich dort austoben. Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Höfer nennt noch andere Kuriositäten: Deutschland leistet sich eine "Bundesanstalt für Milchforschung", beschäftigt Lehrer – anders als im Ausland – als unkündbare Beamte, unterhält eine "Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik" und hat ein Bundessprachenamt mit 3.500 Beschäftigten. Die Zukunft sieht für Deutschlands Beamte noch rosiger, den Staatshaushalt aber zunehmend düsterer aus. Die künftigen Beamtenpensionen bilden einen Berg von 600 bis 700 Milliarden Euro. Profitieren werden die Damen und Herren, die einst das "System" bekämpften und die Bundesrepublik sozialistisch umkrempeln wollten. So schreibt Gunnar Sohn in seinem Buch "Die Netzwerkrevolution. Plädoyer gegen die Zeigelsteindiktatur", dass die 68er-Kulturrevolution für Leistungsfeindlichkeit, Technologieangst und antikapitalistische Affekte steht: "Im Unterschied zu den USA schleppte die deutsche Studentenbewegung viel marxistischen Ballast in die Zukunft. So schufen die 68er keinen neuen Unternehmergeist, sondern gingen geschlossen in den öffentlichen Dienst. Die Zerschlagung autoritärer Strukturen nutzten sie nicht für mehr Eigenverantwortung, freien Wettbewerb, Selbst-Management und Privatinitiativen, wie die Amerikaner. Sie bauten statt dessen den Wohlfahrtsstaat als Reparaturbetrieb der Gesellschaft aus." Diese Thesen untermauert auch Höfer. Die so genannten 68er - also die Jahrgänge um 1950 – seien viermal so oft im Staatsdienst vertreten wie die Jahrgänge um 1970. Und sie werden nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell verbrannte Erde hinterlassen: "Ab 2008 tritt Jahr für Jahr ein riesiges Beamtenheer in den Ruhestand, deren Pensionen – immerhin knapp 75 Prozent der letzten drei Dienstjahre – aus Steuermitteln bezahlt werden müssen." Quelle: www.openpr.de | |
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