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Klare Führungsstrukturen führen zu Effizienz 05-11-07

'Eine schnellere Arbeit der Jobcenter zugunsten der Bedürfnisse derLangzeitarbeitslosen bedarf klarer Führungsstrukturen', erklärt derarbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, MarcusBocklet. 'Umso bedauerlicher ist es, dass bisher nur die Hälfte der inFrage kommenden Kommunen in Hessen das Angebot der Bundesagentur fürArbeit angenommen haben oder es zumindest erwägen, bei den gemeinsambetriebenen Jobcentern, die PERSONAL- und Budgethoheit zu übernehmen.'

Die gemeinsame Führung der Jobcenter hat zu Kompetenzstreitigkeitengeführt und langwierige Blockaden befördert, die letztlich auf Kostender Betreuung der Langzeitarbeitslosen erfolgt sind', so Bocklet weiter.'Besonders deutlich wurde dies in den letzten Tagen dadurch, dass sichherausgestellt hat, dass die Jobcenter in diesem Jahr nicht in vollemUmfang die Fördergelder für Arbeitslose abrufen werden, weil nichtgenügend Förderprogramme eingerichtet wurden. Die Jobcenter müssenendlich aufhören, sich mit sich selber zu beschäftigen und ihremgesetzlichen Auftrag nachkommen: der Vermittlung und Qualifizierung vonArbeitslosen.'

'Unter den Vorzeichen einer klaren Führung der Jobcenter durch dieKommunen, sind diese gegenüber den Optionskommunen besser aufgestellt.Dort fehlt es insbesondere an einer vernünftigen Vernetzung derOptionskommunen untereinander und mit der Bundesagentur.'

'Umso bedauerlicher ist es', stellt Bocklet fest, 'dass sich dieHessische Landesregierung aus ideologischen Gründen darauf fest gelegthat, die Optionskommunen einseitig zu unterstützen und die Jobcenterlinks liegen zu lassen.'

'Angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt', appelliertBocklet, 'sollte die CDU-Landesregierung ihren ideologischen Ballastüber Bord werfen, und auf die zögernden Kommunen einwirken, auch dieLeitung der Jobcenter zu übernehmen.' Damit unterstützt Bocklet dengleich lautenden Appell des Chefs der BA-Regionaldirektion, WolfgangForell, der Sozialministerin Lautenschläger aufgefordert hatte, indiesem Sinne aktiv zu werden.

'Die Arbeitslosenzahlen in Hessen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Wer hier Abhilfe schaffen will, muss jetzt handeln', so Bocklet.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag - Pressesprecherin: Elke Cezanne
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